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Stand: 16.10.2020
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen Singer Handelshaus (Singer) und dem Vertragspartner (VP). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
Der Kaufvertrag gilt mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrags als abgeschlossen. Die Bestellung des VP stellt ein Angebot an Singer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellbestätigung von Singer ist keine Annahme Ihres Angebotes, sondern die Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
Die angegebenen Preise sind Tagespreise und gültig ist der am Bestelltag angegebene Verkaufspreis.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise ab Werk einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
Die durch den Versand entstehenden Kosten und die Nachnahmegebühr sind in den Preisen nicht enthalten. Bei offensichtlichen Fehlern behalten wir uns vor, den korrekten Preis zu berechnen.
Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme.
Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.
Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Wandlung zu verlangen. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Alle unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistung, nicht aber für einen bestimmten Erfolg. Der Auftraggeber haftet in keinem Fall für Datenverlust welcher Ursache auch immer. Wird das Gerät nicht binnen 6 Monaten vom Auftraggeber wieder zurückgenommen, geht es in das Eigentum des Auftragnehmers über.
Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Ist der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
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